Erlässe statt ordentliche parlamentarische Gesetze.

Erlässe statt ordentliche parlamentarische Gesetze. Es bestand niemals ein Grund das Parlament auszuschalten. Wo sind Neos oder FPÖ,wenn schon die SPÖ wiederum versagt eine ordentliche Oppositionspolitik zu machen ?
Türkisgrün unterminiert offenbar die Demokratie und Freiheit!grund